Rechtsprechung
| BVerwG, 13.12.1977 - II B 47.76 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 26.08.1974 - I 205/73
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1976 - IV 1269/74
- BVerwG, 13.12.1977 - II B 47.76
- BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 16.78
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 26.09.1963 - VIII C 11.63
Auszug aus BVerwG, 13.12.1977 - 2 B 47.76
Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in dem von der Beschwerde angeführten Urteil vom 26. September 1963 - BVerwG VIII C 11.63 - (Buchholz 238.4 § 55 SG Nr. 2) die Auffassung, daß § 55 Abs. 5 des Soldatengesetzes - SG - die Entlassung eines Soldaten auf Zeit nicht in das nur auf die Einhaltung seiner Grenzen nachprüfbare Ermessen der Entlassungsbehörde stellt, sondern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen dieser die rechtliche Möglichkeit einräumt, den Soldaten fristlos zu entlassen, ohne noch zusätzliche Rechenschaft über ihre Erwägungen ablegen zu müssen.